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   LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2020 - L 16 SF 3/19 B (KR)   

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https://dejure.org/2020,75376
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2020 - L 16 SF 3/19 B (KR) (https://dejure.org/2020,75376)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06.01.2020 - L 16 SF 3/19 B (KR) (https://dejure.org/2020,75376)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06. Januar 2020 - L 16 SF 3/19 B (KR) (https://dejure.org/2020,75376)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2012 - L 7 SF 1/12

    Verhängung von Ordnungsgeld im sozialgerichtlichen Verfahren; Überprüfbarkeit …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2020 - L 16 SF 3/19
    Aus Gründen der Prozessökonomie können nachträglich vorgebrachte Entschuldigungsgründe im Rahmen des Beschwerdeverfahrens überprüft werden (…Leopold, aaO., Rdnr. 70; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. August 2012 - L 7 SF 1/12 B (AL) Rdnr. 8; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - L 3 AL 378/13 B, jeweils zitiert nach juris) Ausgehend von diesen Maßstäben hat die sachverständige Zeugin ihr Ausbleiben im Termin nicht genügend entschuldigt.

    Die Beschwerdeführerin gehört nicht zum kostenprivilegierten Personenkreis des § 183 SGG (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6. Juni 2016 - L 16 SF 1/16 B (KR); Beschluss vom 21. August 2012 - L 7 SF 1/12 B (AL) Rdnr. 13 mwN).

  • LSG Schleswig-Holstein, 31.10.2013 - L 3 AL 378/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - ausgebliebener Zeuge - …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2020 - L 16 SF 3/19
    Aus Gründen der Prozessökonomie können nachträglich vorgebrachte Entschuldigungsgründe im Rahmen des Beschwerdeverfahrens überprüft werden (…Leopold, aaO., Rdnr. 70; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 21. August 2012 - L 7 SF 1/12 B (AL) Rdnr. 8; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31. Oktober 2013 - L 3 AL 378/13 B, jeweils zitiert nach juris) Ausgehend von diesen Maßstäben hat die sachverständige Zeugin ihr Ausbleiben im Termin nicht genügend entschuldigt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2016 - L 16 SF 1/16
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2020 - L 16 SF 3/19
    Die Beschwerdeführerin gehört nicht zum kostenprivilegierten Personenkreis des § 183 SGG (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 6. Juni 2016 - L 16 SF 1/16 B (KR);… Beschluss vom 21. August 2012 - L 7 SF 1/12 B (AL) Rdnr. 13 mwN).
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